von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wer eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, verstößt damit gegen § 23 Abs. 1 b StVO. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle klar. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgerichts Winsen an der Luhe zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte,...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Für einen Sonntag scheidet dies aus, da regelmäßig keine Pflicht zur sonntäglichen...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein
Ein Bauträger muss eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte „Skyline-Blick“ nachträglich verbaut worden war (Az.: 3 U 4/14). Das Urteil kann mit der...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen,...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge (z.B. Geldtransporte) erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten...
von admin | Nov. 11, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Das...
