von admin | Nov. 19, 2015 | Allgemein
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz...
von admin | Nov. 19, 2015 | Allgemein
Wegen seiner knapp zwei Monate andauernden rechtswidrigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik mit zwangsweiser medikamentöser Behandlung erhält ein Mann 25.000 Euro Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt aus, für die ärztlich prognostizierte...
von admin | Nov. 19, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums komme es nicht an (BAG, Urt. v. 19.11.2015, Az.: 6 AZR 844/14).
von admin | Nov. 18, 2015 | Allgemein
Ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, kann keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hat und die private...
von admin | Nov. 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust...
von admin | Nov. 18, 2015 | Allgemein
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach...
