von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein
Die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt würden, obwohl die...
von admin | Nov. 30, 2015 | Allgemein
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten circa 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Der Argumentation der Versicherung, die medizinisch...
von admin | Nov. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der...
von admin | Nov. 29, 2015 | Allgemein
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt...
von admin | Nov. 29, 2015 | Allgemein
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt aus Anlass der Rechtskraft...
von admin | Nov. 29, 2015 | Allgemein
Rechtsanwälte müssen in Zivilprozessen vor den Amtsgerichten keine Robe tragen. Das Münchner Oberlandesgericht hat am 26.11.2015 betont, dass ein Augsburger Amtsrichter vor einem Jahr eine Verhandlungsführung nicht hätte ablehnen dürfen, weil einer der Anwälte keine...
