von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in...
von admin | Dez. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwEWG) können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung...
von admin | Dez. 9, 2015 | Allgemein
Ein SGB-II-Träger kann von einem ehemals Hilfebedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den...
von admin | Dez. 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf...
von admin | Dez. 8, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Polizeibeamter, der sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten nachhaltig in das Rotlichtmilieu begibt, verletzt seine Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten sowie die Pflicht, das Ansehen der Polizei zu wahren. In einem solchen Fall ist die...
