von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein
Die Änderung einer widerruflichen Bezugsberechtigung einer Risikolebensversicherung kann der Anfechtung unterliegen (BGH, Urt. v. 22.10.2015Az.: IX ZR 248/14).
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über „WhatsApp“ beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des...
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein
Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein, da diese der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche dienen (FG Münster, Urt. v. 11.11.2015,...
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (hier: Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht...
von admin | Dez. 14, 2015 | Allgemein
Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger ein Beratungsarztverhältnis besteht (LSG Bayern, Beschl. v. 25.09.2015, Az.: L 2 SF 64/13 B).
von admin | Dez. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat Sonntagsarbeit bei Amazon in Leipzig am dritten und vierten Advent untersagt. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung am 13. und 20.12.2015 lagen nicht vor. Damit setzte sich die Gewerkschaft ver.di mit ihrem...
