von admin | Feb. 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch nicht Elternzeit gemäß § 16 I 1 BEEG verlangt, sondern die Inanspruchnahme von Elternzeit nur angekündigt hat (BAG, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 7 AZR...
von admin | Feb. 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur...
von admin | Feb. 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015....
von admin | Feb. 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 5...
von admin | Feb. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mehrere Nachbarn sind mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der ehemaligen Küstenfunkstation...
von admin | Feb. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 Kubikmetern in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies...
