von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie – gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten „vermittelte“, nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte –...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein
Auch wer sein Kind nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit aus der Kita nimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Mietrecht
1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (OVG...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein
Das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat war für nichtig zu erklären. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die vom Rat der Europäischen Union...
