von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein
Die von Dr. Theo Zwanziger, dem früheren Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA sowie DFB-Präsidenten, in einem Interview gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 02.06.2015 getätigte Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum...
von admin | Apr. 18, 2016 | Allgemein
Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz (FG Münster, Urt. v. 15.03.2016, Az.: 15 K 1473/14 U).
von admin | Apr. 18, 2016 | Allgemein
Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des...
von admin | Apr. 18, 2016 | Allgemein
Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Folge ist, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der...
von admin | Apr. 15, 2016 | Allgemein
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (SG Gießen, Urt. v....
