von admin | Mai 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Student, der die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehr, wenn es für den Wechsel keinen unabweisbaren Grund gab. Die Geltendmachung...
von admin | Mai 1, 2016 | Allgemein, Erbrecht
„Beteiligter“ und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte (OLG Bremen, Beschl. v. 01.02.2016, Az.: 5 W 38/15).
von admin | Apr. 28, 2016 | Allgemein
Auch Verträge über Tiere unterliegen dem üblichen Mängelgewährleistungsrecht. Ihre speziellen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung seien dabei jedoch zu berücksichtigen. In einem Streit um die vertragsgemäße Beschaffenheit eines gekauften Pferdes sei...
von admin | Apr. 28, 2016 | Allgemein
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigen Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw Fahrer...
von admin | Apr. 27, 2016 | Allgemein
Die sich aus § 8 I 1 WpHG und § 9 I KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 III FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 I ZPO fallende Pflicht zur...
von admin | Apr. 27, 2016 | Allgemein
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Geringfügige Unterbrechungen des Weges stehen dem nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht Hessen im Fall eines Beschäftigten entschieden, der sein Auto auf dem Weg zur...
