von admin | Mai 23, 2016 | Allgemein
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Automobilclubs nach einer...
von admin | Mai 23, 2016 | Allgemein
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen...
von admin | Mai 23, 2016 | Allgemein
Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I sei am 17.05.2016 ergangen, wie „Stern TV“ berichtet. Es...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine Kryokonservierung, mit der Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden, nicht per Satzung bezuschussen. Auch krebskranke Versicherte müssten die Kosten für...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die umstrittene Praxis, männliche Küken aus Legehennenrassen nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Denn für das Töten der Küken gebe es einen vernünftigen Grund, da die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken für die Brütereien...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. Eine solche Zuweisung verletze den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des...
