von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zu Beispiel einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt. Denn es handele sich dann um Entgelt für...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen (BFH, Urt. v. 02.03.2016, Az.: V R 20/15).
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Diese und vergleichbare Fälle sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Das LG Köln hat einen Raser nach einem tödlichen Unfall zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 27-Jährige hatte in der Kölner Innenstadt bei mehr als 100 km/h die Kontrolle über seinen...
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben (BGH, Urt. v. 24.05.2016, Az.: 4 StR...
