von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) sprechen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob...
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann...
von admin | Juni 8, 2016 | Allgemein
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. In einem Interview für den „MDR Thüringen“ im Juni 2015 hatte der...
von admin | Juni 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zuweisen. Darin liege keine Verletzung der Grundrechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 02.05.2016, Az.: 2 BvR...
von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein
Der Betreuer einer Witwenrentenempfängerin muss bei naheliegender Möglichkeit des weiteren Bezugs einer Altersrente auch dann rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Schwierigkeiten einer Kontaktaufnahme mit der betreuten Person bestehen (SG Mainz, Urt....
von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss – je nach der Schwere des Verstoßes – mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog. Bei einer...
