von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein
Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen berechtigen ein Jobcenter nicht dazu, diesen an den für nicht erwerbsfähige Personen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen. Vielmehr müsse zunächst die Erwerbsfähigkeit unter Hinzuziehung des...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und...
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der tarifvertragliche Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell von tariflichen Vergütungsänderungen, die in der Freistellungsphase wirksam werden, stellt weder eine rechtswidrige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.d. § 4 I TzBfG dar noch...
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Gericht hat zwei Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160 Euro erhoben hatte. Die IHK habe die in der Vergangenheit angefallenen Gewinne haushaltsrechtlich fehlerhaft verwendet....
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn jemand im Kinder- und Jugendalter unter ADHS litt, es aber an der...
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Von einem Nachbargrundstück ausgehende Bauimmissionen können einen Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigen. Jedenfalls gilt dies in diesem Fall, in dem es um eine Wohnung in Berlin-Mitte ging, die erheblichen, auch in einer Großstadt vom Üblichen abweichenden...
