von admin | Juni 28, 2016 | Allgemein
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft (AG München, Urt. v. 07.11.2016, Az.: 481 C 12070/14 WEG, rechtskräftig).
von admin | Juni 28, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links...
von admin | Juni 28, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Das Gericht weist darauf hin, dass es Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres komme es nicht darauf an, ob deren...
von admin | Juni 28, 2016 | Allgemein
Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert (SG Aachen, Urt. v. 13.05.2016,...
von admin | Juni 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer, auch nach Beginn der Schulferien, dem...
von admin | Juni 26, 2016 | Allgemein
Eine mit dem Jobcenter geschlossene Eingliederungsvereinbarung, die mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat vorsieht, muss auch eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten enthalten. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.06.2016 entschieden und die...
