von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Der Europäische Gerichtshof soll klären, welche Anforderungen im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am...
von admin | Juli 11, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann (LG Berlin, Urt....
von admin | Juli 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht...
von admin | Juli 11, 2016 | Allgemein
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Mit dieser Begründung wurde die Klage eines Flugreisenden auf Rückerstattung seiner für die Gepäckbeförderung...
von admin | Juli 8, 2016 | Allgemein
Eine US-amerikanische Kunsthändlerin hat wegen der Herausgabe eines ersteigerten Carracci-Gemäldes an die Erben eines jüdischen Kunsthändlers, der das Bild 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes hatte versteigern lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das...
von admin | Juli 8, 2016 | Allgemein
Trotz Abschluss von Honorarverträgen kann ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Der Mann sei bei seiner Tätigkeit in erheblichem Umfang vertraglichen Vorgaben unterworfen und durch...
