von admin | Juli 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es...
von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden. Für die Frage, ob das Landschaftsbild verschandelt werde, sei maßgeblich auf die Größe des Schiffes abzustellen. Stationäre Hausboote könnten an Sportbootsstegen hingegen generell untersagt...
von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaliger stellvertretender Leiterin der Rechtsabteilung am 12.07.2016 der Klage der Ex-Mitarbeitern im Wesentlichen stattgegeben. In dem Verfahren geht es...
von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Die Bank hatte geltend gemacht, von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen worden zu sein, das Arbeitsverhältnis zu...
von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein
Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts im Bereich der...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Die Auslegung des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wonach der Begriff der „Krankenpflege“ auch weitere als „Hilfspersonen der Gesundheitspflege“ berufsmäßig tätige Personen wie Physiotherapeuten erfasst, überschreitet die Grenzen der Gesetzesbindung...
