von admin | Juli 24, 2016 | Allgemein
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ für rechtmäßig befunden. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen...
von admin | Juli 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die...
von admin | Juli 21, 2016 | Allgemein
Das „Bestellerprinzip“ für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Das „Bestellerprinzip“ sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der...
von admin | Juli 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Leidet ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, spricht dies für eine Versorgungsehe. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheide in...
von admin | Juli 20, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte (EuGH, Urt. v. 20.07.2016, Az.: C-341/15).
von admin | Juli 20, 2016 | Allgemein
Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungskonform. Mit dieser Begründung wurden zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Behandlung von...
