von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter...
von admin | Feb. 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung gemäß EuGH nicht...
von admin | Feb. 10, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der ehemalige Kemptener Chef-Drogenfahnder muss für sechseinhalb Jahre in Haft. Vor einem Jahr waren 1,8 Kilogramm Kokain in seinem Dienstschrank gefunden worden. Das Landgericht Kempten verurteilte den hochrangigen Kriminalbeamten am 09.02.2015 unter anderem wegen...
von admin | Feb. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Spielhallenrechts eingeräumten Übergangsfristen sind zu kurz, so dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden kann. Dies gilt...
von admin | Feb. 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer nur Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein (SG Gießen, Urt. v. 07.02.2015, Az.: S 14 AL 17/12, nicht...
