von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein
Kosten eines Selbstständigen für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, sind mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (BFH, Urt. v. 23.10.2014, Az.: III R...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein
Ästhetische Operationen («Schönheitsoperationen») sind nur dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber sei auf der Grundlage...
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Ob nach dem Tod eines vom Erblasser eingesetzten Miterben die Zuwendung an ihn ersatzlos entfallen, der Erbteil den übrigen Erben anwachsen oder Ersatzerbfolge eintreten soll, ist im Zweifel Gegenstand der ergänzenden Auslegung. Für die Annahme einer Ersatzberufung...
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Das Gericht kann sich gemäß § 242 BGB nicht auf ein Erlöschen des Vergütungsanspruches nach § 2 S. 1 VBVG berufen, wenn es dem Berufsnachlasspfleger zu Einreichung des Vergütungsantrags zuvor eine Frist von drei Monaten nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft...
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine ausländische (hier: türkische) Sorgerechtsentscheidung ist im Inland nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidung ohne jegliche Prüfung des Kindeswohls erlassen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 07.07.2014, Az.: 21 UF 99/14).
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitetes Kindschaftsverfahren kann nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden (OLG Dresden, Beschl. v. 05.06.2014, Az.: 20 WF...
