von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein
Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. Mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen beschloss das Parlament in Wien am 25.02.2015 eine Neufassung des Islamgesetzes von 1912. Es soll künftig das...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23.02.2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Gericht hat damit die Anträge auf Gewährung vorläufigen...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein
Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.2014 hervor. Die Steuerfreiheit ergebe sich aus dem Unionsrecht. Die...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landeswahlleiterin nach der Auszählung 120.312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die von SPD und CDU durchgesetzte Gerichtsstrukturreform stattgegeben. Dies teilte der Richterbund...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind ist nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen. Er begründet daher keine gesteigerte Erwerbspflicht der...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung...
