von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen....
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts. Eine Arbeitsunfähigkeit sei nur dann...
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der sogenannte Scheinvater zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs gegen die Mutter einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Auskunftserteilung über den mutmaßlichen leiblichen Vater hat, ist...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Stadt Düsseldorf sind mit ihren Klagen auf Bezahlung nach der höheren Entgeltgruppe 9, wie sie Polizeibeamten zusteht, gescheitert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte klar, dass für die geschilderten...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Die Revision eines Frauenarztes, der wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen ist im Schuldspruch rechtskräftig. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden zurückgewiesen (BGH, Urt. v....
