von admin | März 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Gastwirt darf seine Räumlichkeiten nicht für eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag zur Verfügung stellen, da eine solche Veranstaltung auch unterhaltenden Charakter besitzt und deren Durchführung dem besonderen Wesen des Karfreitags widerspricht (OVG...
von admin | März 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einer Person darf die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn sie das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der selber keine Erlaubnis besitzt, und der vormalige Halter des Tiers weiter auf den Hund einwirken kann. Dies gilt auch...
von admin | März 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (VG Berlin, Urt. v. 26.02.2015, Az.: VG 13 K 186.13). Die Berufung wurde...
von admin | März 23, 2015 | Allgemein
Wird im Kaufvertrag über einen Pkw vereinbart, dass das Fahrzeug mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher ausgestattet ist, so ist das Auto bei Fehlen des Aschenbechers zurückzunehmen und der Kaufpreis zu erstatten. So ist eine...
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der ehemalige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am 18.03.2015 des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte...
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zur Behandlung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung ist unionsrechtswidrig. § 16 Abs. 2 TV-L sieht für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger...
