von admin | März 27, 2015 | Allgemein, Erbrecht
OLG Köln: Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nicht im Grundbuch vermerkt werden (OLG Köln, Beschl. v. 03.11.2014 – 2 Wx 304/14).
von admin | März 27, 2015 | Allgemein
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat – jedenfalls für den Bezirk des OLG – in einem am 24.03.2015 verkündeten Urteil den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts als vorzugswürdige Schätzgrundlage zur Ermittlung der Normaltarife für die Anmietung eines...
von admin | März 27, 2015 | Allgemein
Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke wird nicht verlängert. Der Bundestag stimmte am 26.03.2015 mit der Mehrheit der großen Koalition gegen einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat. Die Länderkammer hatte sich dafür stark gemacht, den im...
von admin | März 27, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannter Embryonentransfer) und nicht erst mit...
von admin | März 27, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen....
von admin | März 26, 2015 | Allgemein
Weil ein Doppelbett zu laut war, wurde ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Mehrere Versuche durch das Möbelhaus, die Geräuschursache zu beseitigen, seien ergebnislos verlaufen. Schließlich traten die Eheleute im September 2013 vom...
