von admin | Mai 29, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des BEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein
An unübersichtlichen Stellen muss der Fahrer eines Traktors so langsam fahren, dass er sich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auch per Handzeichen verständigen kann. Fahren zwei sich begegnende Traktoren zu schnell und kommt es zur Kollision, ist eine...
von admin | Mai 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen sind mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz enthalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen....
von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr gestört worden, dass der Vermieterin die...
von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den...
