von admin | Juni 15, 2015 | Allgemein
Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen (hier: von 17.25 Uhr nachmittags auf 8.30 Uhr morgens) liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung...
von admin | Juni 8, 2015 | Allgemein
Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer...
von admin | Juni 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß...
von admin | Juni 4, 2015 | Allgemein
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Die Vorsteuer könne allerdings nur anteilig geltend gemacht werden, wenn das Insolvenzverfahren der...
von admin | Juni 4, 2015 | Allgemein
Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Insbesondere gelte dies auch dann, wenn die...
von admin | Juni 4, 2015 | Allgemein
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Ferner dürfe das Amtsgericht einen...
