von admin | Juli 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Art. 1 I a) der Massenentlassungs-RL steht der in § 17 V Nr. 1 KSchG getroffenen Regelung entgegen, bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft unberücksichtigt zu lassen, das seine Tätigkeit nach Weisung...
von admin | Juli 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ergebe sich aus der Lebensmittelinfo-Verordnung (VG Trier, Beschl. v....
von admin | Juli 29, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der...
von admin | Juli 28, 2015 | Allgemein
Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte...
von admin | Juli 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (VG Mainz, Urt. v. 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ). Das...
von admin | Juli 28, 2015 | Allgemein
Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Bräutigam und seine Mutter...
