von admin | Aug. 11, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Verpflichtetet sich ein Artist gegenüber einem Zirkusbetreiber in einem Vertrag über freie Mitarbeit eine „Hochseil- und Todesradnummer … gesehen wie auf dem Video bei Youtube“ darzubieten, ist der kein Arbeitnehmer. In einem solchen Fall mangelt es...
von admin | Aug. 11, 2015 | Allgemein
Einem Schwerbehinderten, dem trotz Gesundung versehentlich ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden ist, kann auch noch nach Jahren der Schwerbehindertenstatus aberkannt werden. In einem solchen Fall besteht kein Vertrauensschutz, die ursprünglich...
von admin | Aug. 10, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Auch nach dem vom Bundesverfassungsgericht verfügten Ende des Betreuungsgeldes wird dieses weiter gezahlt. Das Bundesfamilienministerium wies in einem Schreiben an die Landesbehörden darauf hin, dass Familien, deren Anträge vor dem Urteilsspruch am 21.07.2015...
von admin | Aug. 10, 2015 | Allgemein
Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss der Unfallkasse Baden-Württemberg die Kosten für die Heilbehandlung von Schülern, Eltern und Lehrern ersetzen (LG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2015, Az.: 15 O 44/14).
von admin | Aug. 6, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen...
von admin | Aug. 6, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
In einem Streit zwischen einem städtischen Verkehrsunternehmen und einem dort in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker um die Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten haben die Parteien sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Umkleidezeiten vergütet...
