von admin | Sep. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Berechtigten für ein Bezugsrecht ist der Zeitpunkt dessen Festlegung, so dass bei der Bestimmung der «Ehefrau» als Bezugsberechtigter die damalige Ehefrau und nicht nach Scheidung und Wiederheirat die neue Ehefrau gemeint...
von admin | Sep. 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Vergütungsklagen von Mitarbeitern des CeBeeF Frankfurt und Umgebung e.V. (CeBeeF) sind auch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen überwiegend erfolgreich gewesen. CeBeeF müsse die Vergütungen in tariflicher Höhe zahlen und könne sich nicht gegenüber den einzelnen...
von admin | Sep. 2, 2015 | Allgemein
Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei...
von admin | Sep. 2, 2015 | Allgemein
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert, soweit ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies...
von admin | Aug. 31, 2015 | Allgemein
Ändert ein Kreuzfahrtunternehmen nachträglich seine Reiseroute, so kann dies einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises begründen. Das gilt auch dann, wenn die Routenänderung auf höherer Gewalt beruht (AG München, Urt. v. 26.03.2015, Az.: 275 C 27977/14,...
von admin | Aug. 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern...
