von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Einer Arbeitnehmerin kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn sie in den Arbeitspausen bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anruft und die dafür entstandenen Kosten nicht als von ihr verursacht deklariert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Umfang der...
von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des...
von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn die Merkmale der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht erfüllt sind (BFH, Urt. v. 16.09.2015, Az.: X R 43/12).
von admin | Sep. 16, 2015 | Allgemein
In einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Celle festgehalten, dass Fahrten im Zusammenhang mit der Jagdausübung unter den Begriff des «landwirtschaftlichen Verkehrs» (Zusatzzeichen 1026-36) fallen (OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14)
von admin | Sep. 16, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seinen Arbeitnehmer an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen (LAG...
von admin | Sep. 13, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Durch Privatdetektive erhobene Daten, die bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen betreffen, sind personenbezogene Daten im Sinne von § 32 I 2 BDSG und Art. 2 a der RL 95/46/EG. Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff...
