von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein
Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom 18.03.2015 (FG...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein
Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Dies hat das Finanzgericht...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes (BVerwG, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 6 C...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat drei Popularklagen gegen den Glücksspielstaatsvertrag weitgehend abgewiesen. So sei unter anderem die Beschränkung der Zahl der zu vergebenden Sportwettenkonzessionen nicht zu beanstanden. Allerdings sei es mit dem...
von admin | Sep. 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel. Dies hat der für Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden und die Verurteilung...
