von admin | Okt. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durfte die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und Kernzeit...
von admin | Okt. 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v....
von admin | Okt. 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Drei Spartengewerkschaften sind mit ihren Eilanträgen gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit gilt das Gesetz vorerst fort. Es sei derzeit nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes...
von admin | Okt. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein (VG Berlin, Urt. v. 20.08.2015, Az.: VG 10 K 208.13)
von admin | Okt. 5, 2015 | Allgemein
§ 139 BGB ist bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind und es sich bei...
von admin | Okt. 2, 2015 | Allgemein
Die Zurverfügungstellung eines vorformulierten Kündigungsschreibens durch eine Krankenkasse, das eine Vollmachtserteilung für sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Übermittlung und Kündigungsbestätigung mit einem sofortigen Widerruf von Werbe- und...
