von admin | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam, ordentlich kann aber gekündigt werden (ArbG Mönchengladbach, Urt. v....
von admin | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die von der Gemeinde Ochtrup seit Januar 2010 umgestellte Spielgerätesteuer führte bei dem klagenden Spielgerätebetreiber zu einer Verdoppelung der Steuer. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen, um...
von admin | Okt. 14, 2015 | Allgemein
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Die Schriftform solle die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung gewährleisten und...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein schwules Paar kämpft mit einer Leihmutter in Thailand um Baby Carmen. Die Väter, der eine Amerikaner, der andere Spanier, haben schlechte Karten, weil seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Abrede die Gesetze in dem asiatischen Land verschärft worden sind. Nun...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Disziplinarverfügung, mit der einer Polizeikommissarin wegen der unbefugten Abfrage und Weitergabe von Daten zusätzlich zu einer deshalb bereits verhängten Geldstrafe die Dienstbezüge gekürzt worden waren, als rechtswidrig...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sind unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und der Klage einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik gegen entsprechende Beitragsbescheide der Gemeinde...
