von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2015, Az.: 8 A...
von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Bereich Stuttgart der Postbank besteht bei hohen Temperaturen keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte. Und bei niedrigen Temperaturen darf die Kleidung, etwa mit Pullovern, an die Witterung angepasst werden. Dies geht aus einem Beschluss des...
von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland ist ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren erforderlich. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom...
von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
§ 24 II MiLoG ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen. Unter das Zustellen iSd § 24 MiLoG fallen zwar Hilfs- und Nebentätigkeiten, die unabdingbar zum Zustellen des Anzeigenblattes und der Tageszeitung gehören. Hierzu zählen das Bepacken des Tansportmittels...
von admin | Okt. 22, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Entgeltzahlung, die über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Schuldners erfolgt, kann ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt...
von admin | Okt. 22, 2015 | Allgemein
Auf den Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin fällt keine Mehrwertsteuer an. In dieser Hinsicht sei die Internet-Währung wie andere Zahlungsmittel zu behandeln (EuGH, Urt. v. 22.10.2015, Az.: C-264/14).
