von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt eingebracht und an Gefangene ausgehändigt hat, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Ein solches Verhalten bringe eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein
Wer einer Hochzeitsgesellschaft sogenannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Das gilt unabhängig davon, ob die Laternen zum betreffenden Zeitpunkt verboten waren oder nicht. Unter Heranziehung von § 830 BGB...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Homepage ihres Ministeriums entfernen. Dies hat ihr das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag der AfD mit Beschluss vom 07.11.2015 aufgegeben. Es...
von admin | Nov. 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch – etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt –...
von admin | Nov. 5, 2015 | Allgemein
Notärzte sind gem. dem Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern beim Klinikum beschäftigt, unabhängig davon dass eine Teilnahme am Notdienst freiwillig erfolgt (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.04.2015, Az.: L 7 R 60/12).
