von admin | Jul 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht...
von admin | Apr 27, 2016 | Allgemein
Die sich aus § 8 I 1 WpHG und § 9 I KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 III FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 I ZPO fallende Pflicht zur...
von admin | Jan 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits...