von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht komplett der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm stehe ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu (VG Mainz, Beschl. v. 14.10.2016, Az.: 5 L 989/16.MZ).
von admin | Jul 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Unternehmen darf zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Mit dieser Begründung wurde dem Eilantrag eines Windenergiebetreibers...
von admin | Jun 28, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Das Gericht weist darauf hin, dass es Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres komme es nicht darauf an, ob deren...
von admin | Jun 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Eine Erhöhung könne auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden, weil ansonsten eine negative Vorbildwirkung...
von admin | Apr 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sogenannte Fremdwerbeanlagen, mit denen Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte gemacht wird (VG Mainz, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 3 K...