von admin | Aug 16, 2016 | Allgemein
Dass Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI alte Fassung keine kalkulatorischen Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umlegen durften, sondern nur tatsächlich angefallene Kosten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf zwei...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. Eine solche Zuweisung verletze den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des...
von admin | Jun 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist verfassungskonform. Die enge Auslegung des Begriffs “karitativ” durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden...
