von admin | Mrz 21, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die im Sächsischen Jagdgesetz geregelte Jagdabgabe ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden verfassungsgemäß. Es handele sich zwar um Sonderabgabe; die strengen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe seien hier aber erfüllt. Das VG hat die...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...
von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein
Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des Regelbedarfs ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.03.2016 im Fall eines Mannes entschieden, der den Bezug von Einkommen vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte und deswegen SGB-II-Leistungen erstatten...
von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und...
von admin | Jan 27, 2016 | Allgemein
Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jetzt veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen...
