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verfassungsgemäß Archive - Anwaltskanzlei Berck* & Waldinger

Sächsische Jagdabgabe verfassungskonform

Die im Sächsischen Jagdgesetz geregelte Jagdabgabe ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden verfassungsgemäß. Es handele sich zwar um Sonderabgabe; die strengen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe seien hier aber erfüllt. Das VG hat die...

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...

“Mütterrente” ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jetzt veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen...
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