von admin | Dez 29, 2015 | Allgemein
Der Versicherungsnehmer als Vermieter hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München nachzuweisen, dass der durch Gebäudebrand (Abbrennen eines Supermarktes) entstandene Mietausfallschaden ein von dem Gebäudeversicherer zu regulierender Schaden ist. Er müsse...
von admin | Dez 29, 2015 | Allgemein
Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Damit wurde die Abweisung der Klage einer Frau...
von admin | Dez 29, 2015 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage des 1. FC Köln gegen den “Kölner Böllerwerfer” auf 30.000 Euro Schadenersatz, die der Verein wegen einer gegen ihn verhängten Verbandsstrafe fordert, mit Berufungsurteil vom 17.12.2015 abgewiesen. Der beklagte...
von admin | Dez 1, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Verkaufsleiter haftet seinem Arbeitgeber wegen Verhängung eines Kartellbußgelds (hier: Schienenkartell) auch im Fall einer eigenen Beteiligung an unzulässigen Absprachen nicht auf Schadensersatz, wenn die Unternehmensorgane das kartellrechtswidrige Absprachesystem...
von admin | Nov 29, 2015 | Allgemein
Rechtsanwälte müssen in Zivilprozessen vor den Amtsgerichten keine Robe tragen. Das Münchner Oberlandesgericht hat am 26.11.2015 betont, dass ein Augsburger Amtsrichter vor einem Jahr eine Verhandlungsführung nicht hätte ablehnen dürfen, weil einer der Anwälte keine...