von admin | Aug 10, 2016 | Allgemein
Fehlt einem BMW das in der – hier auf “www.mobile.de” veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag...
von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Das öffentliche Zeigen des für eine Filmvorführung am Feiertag nicht zugelassenen Films “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag stellt einen Verstoß gegen das FeiertagsG NRW dar und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Der Begriff der...
von admin | Jul 7, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq”...
von admin | Jun 28, 2016 | Allgemein
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen (OLG Hamm, Urt. v....
von admin | Jun 28, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links...
