von admin | Juni 3, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt eingebracht und an Gefangene ausgehändigt hat, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Ein solches Verhalten bringe eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der...
von admin | Dez. 4, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO. In erster Instanz war eine...
von admin | Okt. 30, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Steht das Fahrzeug und ist der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig).
