von admin | Jun 13, 2018 | Allgemein, Mietrecht
Nach Ansicht des BGH entsprach das Mieterhöhungsverlangen zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB sind...
von admin | Jun 13, 2018 | Allgemein, Mietrecht
Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die Wahrung der erforderliche Schriftform auch durch Unterzeichnung getrennter Urkunden erfolgte....
von admin | Okt 27, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann –...
von admin | Apr 15, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (AG München, Urt. v. 29.09.2015, Az.: 425...
von admin | Jan 9, 2016 | Allgemein
Die Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter stellt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar, wenn die Tochter den im Mietvertrag festgelegte Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem...