von admin | Jul 24, 2016 | Allgemein
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen “Rente mit 63” für rechtmäßig befunden. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen...
von admin | Jul 18, 2016 | Allgemein
Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, sodann die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür...
von admin | Jun 3, 2016 | Allgemein
Schüler haben keinen Anspruch auf Lernförderung (Nachhilfe) als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II, wenn wegen gravierender Defizite auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann. In...
von admin | Apr 4, 2016 | Allgemein
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Mann, der aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem Gesichtsfeldausfall weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, mit Urteil...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein
Der Unfall eines Schülers ist auch dann versichert, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht. Dies hat das...