von admin | Sep 25, 2019 | Familienrecht
Zur Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden (Kindergeld bei Wechselmodell). Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist...
von admin | Mai 14, 2016 | Allgemein
Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gem. § 263 StGB im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden (BGH, Beschl. v. 09.03.2016, Az.: VII ZB...
von admin | Nov 18, 2015 | Allgemein
Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach...
von admin | Okt 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (BFH, Urt. v....
von admin | Okt 21, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2015, Az.: 5 C 21.14).
