Tag-Archiv: Kindergeld

Kindergeld bei Wechselmodell

Zur Zuordnung des staatlichen Kindergeldes, wenn die minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in einem paritätischen Wechselmodell mit zeitlich gleichen Anteilen betreut werden (Kindergeld bei Wechselmodell). Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist derjenige Elternteil als Bezugsberechtigter zu bestimmen, der Gewähr … Lesen fortsetzen

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Keine Pfändung von Kindergeldansprüchen

Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gem. § 263 StGB im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden (BGH, Beschl. v. 09.03.2016, Az.: VII ZB 68/13).

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Konsekutives Masterstudium ist Teil der Erstausbildung

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld (BFH, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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Kindergeldanspruch trotz mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält  (BFH, Urt. v. 23.06.2015, Az.: III R … Lesen fortsetzen

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Eltern auch bei Inobhutnahme ihres Kindes zu Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes verpflichtet

Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2015, Az.: 5 C 21.14).

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Kindergeldanspruch für volljähriges Kind für Zeit zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom … Lesen fortsetzen

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Kostenentscheidung in Einspruchsentscheidung zu Kindergeldsache nur mit Klage anfechtbar

Ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, muss unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden und damit der … Lesen fortsetzen

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