von admin | Aug. 1, 2016 | Allgemein
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit...
von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein schwules Paar kämpft mit einer Leihmutter in Thailand um Baby Carmen. Die Väter, der eine Amerikaner, der andere Spanier, haben schlechte Karten, weil seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Abrede die Gesetze in dem asiatischen Land verschärft worden sind. Nun...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein
Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Dies hat das Finanzgericht...
