von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur...
von admin | Apr. 28, 2016 | Allgemein
Auch Verträge über Tiere unterliegen dem üblichen Mängelgewährleistungsrecht. Ihre speziellen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung seien dabei jedoch zu berücksichtigen. In einem Streit um die vertragsgemäße Beschaffenheit eines gekauften Pferdes sei...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber dem...
von admin | Nov. 19, 2015 | Allgemein
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein
Hat ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer erklärt, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann damit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum...
