Tag-Archiv: Haftung

Haftung bei grob fehlerhaftem Handeln eines Rettungssanitäters

Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. Es übersteigt die Kompetenz eines Rettungssanitäters, unklare Brustschmerzen diagnostisch einem herzfremden Krankheitsbild zuzuordnen. Nimmt ein Rettungssanitäter pflichtwidrig eine entsprechende … Lesen fortsetzen

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Entladen von Öl aus Tanklastwagen mittels Entladevorrichtung gehört zum “Gebrauch”

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen (BGH, Urteil … Lesen fortsetzen

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Land haftet gestürzter Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn

Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht jedenfalls das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das Land Nordrhein-Westfalen diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm es im Fall einer Motorradfahrerin, die auf regennasser Fahrbahn … Lesen fortsetzen

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Kein Schadenersatzanspruch nach Sturz von zum Tanzen bestiegener Bierbank

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Damit wurde die Abweisung der Klage einer Frau bestätigt, die sich … Lesen fortsetzen

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Anscheinsbeweis gegen Fahrspur Verlassenden bei Kollision zweier Motorräder

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden … Lesen fortsetzen

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