von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
VGH München: Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Die Gemeinde trifft eine Pflicht zur Kostentragung auch in Bezug auf etwaige Aus- und...
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen...
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Verlangt eine Gemeinde von den Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes, das unter anderem Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm beinhaltet, Eintritt, so unterliegen diese Gelder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (BFH, Urt. v. 05.11.2014, Az.: XI R...
