von admin | Jun 1, 2016 | Allgemein
Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Zentren unterliegt der Gema-Gebührenpflicht, da die Ausstrahlung eine “öffentliche Wiedergabe” darstellt (EuGH, Urt. v. 31.05.2016, Az.: C-117/15).
von admin | Dez 18, 2015 | Allgemein
Der Betreiber eines Hotels muss der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten...
von admin | Dez 8, 2015 | Allgemein
Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der “Kieler Woche”, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Das Gericht hat mit dieser Begründung zwei...
von admin | Sep 21, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine urheberrechtliche Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen...
von admin | Jun 22, 2015 | Allgemein
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Der BGH hat einem Zahnarzt Recht gegeben, der einen im Jahr 2003 geschlossenen Lizenzvertrag mit der...
