von admin | Jul 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie...
von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in...
von admin | Mrz 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S...
von admin | Feb 19, 2016 | Allgemein
Auch wer sein Kind nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit aus der Kita nimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH...
